Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber der Inhaberin einer Arztpraxis – u.a. Verpflichtung, für Einhaltung von Schutzmaßnahmen zu sorgen: GG Art. 12, Art. 2; BGB 618; IfSG 5 Abs. 1 S. 1, 16, 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 1 Nr. 2, 4, Abs. 3 S. 4, 7, 32 S. 1; ArbSchG 3; GewO 106; 24. CoBeLVO Rh-P 1 Abs. 3 S. 4, 6 Abs. 5 S. 2, 3; HeilBerG Rh-P 1; BO-Ä Rh-P 2 Abs. 5; BMV-A 13 Abs. 7

1. Inhaber von Arztpraxen können dazu verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter der Praxis und Patienten Schutz- und Hygienemaßnahmen einhalten. 2. Ärzte können berufsrechtlich dazu verpflichtet sein, sich über wechselnde Anforderungen an Schutz- und Hygienemaßnahmen laufend informiert zu halten.