Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei der Versorgung eines Patienten in den Wohnräumen des Behandelnden: ZPO 12, 13, 21, 29, 32

1. Wird ein Behandlungsvertrag unter der Privatanschrift des Behandelnden geschlossen und versorgt dieser den Patienten ausschließlich in seinen Wohnräumen, liegt die örtliche Zuständigkeit nach dem Schwerpunkt der Anknüpfungspunkte beim Gericht des Wohnorts des Behandelnden. Dies gilt auch, wenn die spätere Behandlungsdokumentation und die Abrechnung aus den Praxisräumlichkeiten heraus erfolgen. 2. Eine Zuständigkeit nach 21 ZPO ergibt sich nur, wenn das Rechtsgeschäft mit Rücksicht auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung abgeschlossen wurde oder als dessen Folge erscheint. Bei einer durch persönliche Nähebeziehungen veranlassten Behandlung, die zudem außerhalb der Praxisräume und der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt wird, ist dies nicht der Fall. (Leitsätze der Bearbeiterin)